Wichtige Schritte zur Wahl eines Vorparlaments

Mit der Konstitutierung eines Wahlausschusses und Veröffentlichung eines Wahlaufrufes spätestens im Herbst, eröffnet die Initiative für eine demokratisch legitimierte Volksvertretung der Sorben/Wenden – Serbski Sejm den Wahlvorbereitungsprozess, der im Februar/März 2018 zur Bildung eines Vorparlaments führen soll. Dies wurde am Sonnabend (8. April) in Nebelschütz in einer ganztägigen Klausur der Initiative vereinbart. Daran nahmen auch einige Mitglieder des vor einiger Zeit berufenen Ältestenrates teil, der die Arbeit der Initiative beaufsichtigt und berät.

Als Grundlage der Wahldurchführung soll der erfolgreiche Wahlablauf des brandenburgischen Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten dienen. Dem entsprechend wird nach Veröffentlichung des Wahlaufrufes den Sorben und Wenden in der Ober- und Niederlausitz und außerhalb dieser die Möglichkeit gegeben, sich in die Wählerliste einzuschreiben. Erst danach erhalten sie die nötigen Wahlformulare zugeschickt, um dann durch Briefwahl ihre Stimmen zu den aufgestellten Kandidaten des Vorparlaments abzugeben. Die Kandidaten werden unter anderem von Vereinen, Kirchgemeinden und Kommunen sowie weiteren Gremien vorgeschlagen und stellen sich in öffentlichen Veranstaltungen vor. Das Vorparlament als verfassungsgebende Versammlung erhält den Auftrag, mit Sachsen, Brandenburg und dem Bund Gespräche zur Ausarbeitung eines Staatsvertrages zu führen, der zur endgültigen Etablierung einer demokratisch legitimierten Volksvertretung der Sorben und Wenden – Serbski sejm führt.

Weiter wurde vereinbart, die nächsten Klausuren als Koordination zwischen der Initiative und dem Ältestenrat zu nutzen. Dieser wird auch den Wahlvorbereitungsprozess und die Wahl beaufsichtigen. Im weiteren Tagesordnungspunkt wurden Arbeitsgruppen für Wahlorganisation, Pressearbeit, Jugendklubs und Kommunen, Wahlprogramm, Verfassung, Bildung und Finanzen gegründet. Die nächste Klausur findet am 22. Mai erneut in Nebelschütz statt.