Serbski Sejm tagte in Wüstenhain/Huštań

Am Samstag, dem 29.02.2020, tagte der Serbski Sejm im niederlausitzer Wüstenhain/Huštań im Saal des Cafés Kśišowka. Der Sitzungstag begann mit einer Zusammenkunft der Ausschüsse für Wirtschaft und regionale Entwicklung sowie für Verfassung und Recht. Daraus ging ein Initiativantrag hervor, der in der späteren Sitzung angenommen wurde. Mit diesem Antrag beschloss der Serbski Sejm, sich an der Leitbilddiskussion „Lausitzstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz aktiv zu beteiligen und dort die Interessen des sorbischen/wendischen Volkes zum Nutzen aller Lausitzer einzubringen. „Damit das Sorbische/Wendische überall in der Lausitz bekannt und präsent ist“, sagte Alterspräsidentin Edith Pjenkowa. Der Serbski Sejm tritt gleichfalls der Bürgerinitiative „Bürgerregion Lausitz“ als Gründungsmitglied bei, um in der Lausitzer Zivilgesellschaft das Thema Mehrsprachigkeit als Alleinstellungsmerkmal und Standortfaktor für die Region nutzbar zu machen. Dabei soll die Bürgerbeteiligung unter dem Gesichtspunkt der Mitbestimmung künftiger Entwicklungen gesichert werden.

Das Gesprächsangebot für Gäste zu Beginn der 14. Tagung wurde rege genutzt. Der Einladung des Sejms folgte die Vorsitzende des Kreistages OSL, Martina Gregor-Ness. Sie zeigte sich offen und interessiert an künftiger Zusammenarbeit und bot eine Kooperation zwischen dem Serbski Sejm und dem Fachausschuss für Kreisentwicklung an. Gleichzeitig eröffnete sie Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Soziales. Die Partei VOLT EU teilte mit, die Thematik der Sorben/Wenden in ihr Parteiprogramm aufgenommen zu haben, sowie deren Entwicklung auf dem Weg zur Selbstbestimmung zu fördern und zu unterstützen. Zudem stellte die Grundtvig-Stiftung e. V. ihre neuen Vorstandsmitglieder und deren zukünftige Absicht vor, sich intensiv mit der sorbischen/wendischen Frage und deren Umsetzung auf politischer Ebene zu beschäftigen.
Weiterhin erschütterte die Parlamentiarier eine Nachricht aus der sorbischen Oberlausitz: Die schulrechtlich garantierte muttersprachliche sorbische Bildung (§ 2 Sächs. Schulgesetz) und das in der sächsischen Verfassung garantierte Recht auf Pflege und Entwicklung der angestammten Sprache und Kultur (§ 6 sächs. Verfassung) wird in der Praxis staatlich nicht gewährleistet. An der Ralbitzer Mittelschule sollen einzelne – willkürlich per Los ausgewählte – Schüler aus Kapazitätsgründen vom sorbischsprachigen Unterricht ausgeschlossen werden. Dies zeigt, dass die bestehenden Rechtsnormen praktisch wertlos sind. Der Serbski Sejm erneuert die Forderung nach Autonomie in Bildungsfragen für das sorbische/wendische Volk. Um sorbische Eltern bei der Durchsetzung ihrer Rechte wirksam zu unterstützen, erneuert der Serbski Sejm die Forderung nach einem Verbandsklagerecht für die Domowina in Sachsen. Der Serbski Sejm fordert die Domowina auf, die betroffenen sorbischen Eltern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu unterstützen, z. B. durch die Finanzierung von Verfahrenskosten und Vertretung vor Gericht.

Im zweiten Sitzungsteil beschlossen die 16 anwesenden Abgeordneten die nachfolgenden Anträge: Auf der Grundlage des § 5 BbgSchulG (Brandenburgisches Schulgesetz) fordert der Sejm die Einrichtung einer niedersorbischen Klasse am Schulstandort Burg, damit Schüler, Schülerinnen und Eltern ihr Recht, die niedersorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden Fächern in niedersorbischer Sprache unterrichtet zu werden, wahrnehmen können. Überdies wurde beschlossen, die Sorben/Wenden zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „für die Gleichberechtigung der Regionen und der Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ aufzurufen. Diese Initiative fordert von der EU, Regionen mit besonderer Prägung, beispielsweise mit Zweisprachigkeit, auch besonders zu fördern. Im Fokus steht dabei, die Lausitz als besondere Region der EU wertzuschätzen. Für die interne Arbeit des Serbski Sejm wurde beschlossen, die Qualität der Workshops zu erhöhen. Diese bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, ihr Wirken zu hinterfragen und die eigene Arbeit zu professionalisieren.

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