Serbski Sejm - Nach der Sommerpause

Die 25. Sitzung des Serbski Sejm fand am 18. September 2021 in Budyšin/Bautzen, erneut mit begleitender Videokonferenz, statt.

In der Sommerpause übersandte der Serbski Sejm an die Bundes- und die Landesregierungen von Bandenburg und Sachsen Einladungen zur Aufnahme von Gesprächen über einen neuen Staatsvertrag zur Umsetzung der bestehenden Verfassungsgarantien für das sorbische/wendische Volk, fußend auf den Ausarbeitungen der vom Bundesinnenministerium koordinierten Arbeitsgruppe aus dem Jahre 2011.

Zudem wurde die Aufnahme eines vom sorbischen/wendischen Parlament delegierten Vertreters in den Deutschen Minderheitenrat beantragt.

Am 26.8. traf sich die Delegation des Sekretariates der FCNM (Rahmenübereinkunft zum Schutze nationaler Minderheiten) des Europarates im Rahmen ihres Überwachungsbesuches für Deutschland mit Vertretern des Serbski Sejm, und stellte klar, dass die FCNM von den Vertragsstaaten eine pluralistische Vertretung nationaler Minderheiten und insbesondere Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichen Nicht-Regierungsorganisationen erwartet. Der sukzessive Abbau sorbischer Institutionen, mangelnde Mitwirkungsmöglichkeiten, sowie die anhaltenden gewalttätigen Übergriffe gegen Sorben und deren fehlende Aufklärung nahmen einen breiten Raum im Gespräch ein.

Nach der Eigendeklaration des sorbischen/wendischen Volkes als alteingesessen (indigen) durch den Serbski Sejm am 21. Juni 2021, steht der Ausschuss Verfassung-Recht zum Thema ILO-Konvention 169 in Verbindung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Die vom Kulturausschuss des Sejm ermittelte Liste von Kandidaten für den MDR-Rundfunkrat wird an den Domowina-Verein übermittelt mit dem Ziel, einen Konsens zu ermöglichen.

Ferner wurde ein neues unabhängiges Pressorgan, der Serbski Informator (www.serbski-informator.org), vorgestellt. Es werden Artikel in nieder- und obersorbischer Sprache, englisch und deutsch veröffentlicht, die einen offenen gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen sollen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einem neuen Gutachten bestätigt, dass die Kohle unter Mühlrose nicht für die Verstromung benötigt wird. Der Sejm fordert die entsprechende Korrektur der Abbauplanung.

Als Gast stellte Marek Chełchowski aus Breslau die bevorstehende Gründung einer Vereinigung der in Polen lebenden Sorben/Wenden vor, mit der diese die Anerkennung als autochthone Minderheit anstrebt und hierfür um Unterstützung durch den Serbski Sejm bittet.

Die Alterspräsidentin des Sejms begrüßte Christine Ruby und Konrad Skatula als nachrückende Abgeordnete für die zurückgetretenen Alexander Pólk und Handrij Wjeńk.