Linke: Sorben brauchen mehr Mitbestimmung - Verbandsklagerecht

Dresden (dpa) - Die nationale Minderheit der Sorben braucht nach Ansicht der Linken im sächsischen Landtag mehr politische Rechte. Anders sei die «Demokratie- und Mitbestimmungslücke» nicht zu schließen, erklärte der Abgeordnete Heiko Kosel am Dienstag. Als Mindestforderung nannte er die Stärkung der Entscheidungskompetenz der sorbischen Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung für das sorbische Volk. «Bezüglich der Sorbenräte bei den Landtagen in Sachsen und Brandenburg hat sich die Gewährung bloßer Anhörungsrechte als nicht ausreichend erwiesen, so dass wirkliche Mitbestimmungsrechte einzuräumen sind.»

Das der Domowina in Brandenburg eingeräumte Verbandsklagerecht müsse auch in Sachsen und auf Bundesebene eingeführt werden, erklärte Kosel weiter. Zur Sicherung gleichberechtigter Teilhabe der Sorben seien die Bundesländer Sachsen und Brandenburg sowie der Bund in der Pflicht, die rechtliche und faktische Absicherung der aktuell vorbereiteten Wahl einer demokratisch legitimierten Volksvertretung zu unterstützen.

Kosel spielte damit auf die Initiative Sorbisches/Wendisches Parlament an. Am Montag hatten dessen Organisatoren bei der Stiftung für das Sorbische Volk einen Fördermittelantrag zur Kostendeckung für die Urwahl des Parlamentes eingereicht. Nach Ansicht von Kosel ist mit der Stiftung kein «hinreichendes Instrument für die Selbstbestimmung des sorbischen Volkes» entstanden.