Serbski Sejm schließt mit Domowina-Besuch erste Gesprächsrunde zum Sorben/Wenden-Staatsvertrag ab

Am 31. August trafen sich auf Initiative des Serbski Sejm Vertreter des Ausschusses „Verfassung/Recht“ im Bautzner Haus der Sorben mit Vertretern der Domowina. Von Sejm-Seite war das Treffen als vorläufiger Abschluss einer Gesprächsrunde mit insgesamt zehn sorbischen Institutionen geplant. Dabei wurde jeweils der Erstentwurf des Staatsvertrages für die Herstellung einer inneren Selbstbestimmung und -verwaltung des sorbischen/wendischen Volkes vorgestellt. Die vielfältigen Gespräche und eingebrachten Perspektiven bereicherten den Entwurf enorm. Parallel erfolgte eine juristische Prüfung. Ab der nächsten Sejm-Sitzung am 5.9. werden der Entwurf und die bei den Gesprächen gewonnenen Impulse weiter im sorbischen/wendischen Parlament diskutiert. Danach soll dieser der gesamten sorbischen/wendischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um weitere Ideen zu sammeln und in einem breiten konsensualen Prozess in Tagungen und Workshops eine gemeinsame Bewertung der Vorschläge vorzunehmen. Das Ergebnis soll als Diskussions- und Verhandlungsgrundlage den staatlichen Stellen vorgelegt werden.

Bei dem sehr konstruktiven und von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gespräch mit der Domowina hatten die Sejm-Abgeordneten jedoch zunächst zahlreiche innersorbische/-wendische strukturelle Fragen zum aktuellen sowie zum für die Zukunft angedachten Rollenverständnis insbesonderes des Sejms und der Domowina zu beantworten. Der Serbski Sejm erneuerte seine Einladung, bei weiteren Gesprächen die wichtigen Ideen und Perspektiven der Domowina in den Staatsvertragsprozess einzubeziehen, sowie bei zukünftigen Wahlen des sorbischen/wendischen Parlaments organisatorisch sowie mit eigenen Kandidaten mitzuwirken und die Arbeit der Volksvertretung wesentlich zu prägen.

Das Angebot der Domowina, durch Beitritt des Sejm zur Domowina die Diskussion, um mehr Selbst- und Mitbestimmung innerhalb des Dachverbandes fortzuführen, kann zwar unter anderem, weil das Parlament kein Verein ist und seine Unabhängigkeit bewahren muss, in dieser Form nicht angenommen werden. Wie die Zusammenarbeit mit der Domowina verstärkt werden kann, wollen die Sejm-Vertreter im Sejm aber weiter beraten.