Serbski-Sejm-Beschluss fordert sofortigen Stopp der Abbaggerung sorbischer Siedlungen

Am 9. März tagte der Serbski Sejm in Göda/Hodźij. Dort hat besonders ein Antrag zum sofortigen Ende des Braunkohlebergbaus in der Lausitz zu Redebedarf geführt, welcher nach Anpassungen im Umlaufverfahren beschlossen wurde.

In diesem fordert der Serbski Sejm von der Bundesrepublik, den Bundesländern Brandenburg und Sachsen und von den Bergbauunternehmen, dass sorbische/wendische Siedlungen ab sofort nicht mehr für den Braunkohlebergbau in Anspruch genommen werden. Die betroffenen Unternehmen und Beschäftigte sollen einen gerechten finanziellen Ausgleich erhalten für Einbußen an Einkommen, Rente und Besitz. Weiter fordert der Serbski sejm, dass alle kulturellen, ökologischen, materiellen und immateriellen Schäden, die durch den Braunkohlebergbau entstanden sind, wiedergutgemacht werden. Dies umfasst auch die Wiedernutzbarmachung der durch den Braunkohlebergbau beeinträchtigten Gebiete.

Staatliche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um den wirtschaftlichen Strukturwandel und Wohlstand in der Lausitz zu fördern. Der Serbski sejm fordert von der Bundesrepublik und den Bundesländern Brandenburg und Sachsen Kompetenzen ein, um ab sofort bei der Vergabe der Mittel für die notwendigen Maßnahmen mit einbezogen zu werden und um die Entscheidungshoheit, über die zukünftige Nutzung der natürlichen Ressourcen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet (mit) zu verfügen.