Sejm-Initiative zieht Lehren aus Crostwitzer Schulstreik

In der sehr guten von Heiko Kosel, MdL (DIE LINKE) organisierten und am 28.10. 2016 stattgefundenen Veranstaltung zum 15. Jahrestag des Crostwitzer Schulstreiks wurde Rückschau gehalten, die Akteure und die Wirkung gewürdigt, aber auch die Brücke zur heutigen Schul-, Lehrer- und Bildungssituation der Sorben geschlagen.

Dabei kamen viele Defizite in der aktuellen Situation zur Sprache. Es wurde aber auch immer wieder die Frage nach der „richtigen“ Vertretung der Sorben aufgeworfen, um wirksam für eine Verbesserung der Situation kämpfen zu können. Einigkeit herrschte darin, dass der derzeitige Weg, in dem mehr zufällig als strategisch abwechselnd Fachverbände wie der Sorbische Schulverein, der Dachverband Domowina oder auch Privatinitiativen die Interessen des sorbischen Volkes in Bildungsangelegenheiten vertreten, keinen Erfolg verspricht.

So sind leider auch zum aktuellen Novellierungsentwurf des sächsischen Schulgesetzes auf verschiedene und intransparente Weise unabgestimmt Statements von sorbischen Akteuren an das Kultusministerium herangetragen worden. Die Initiative fordert im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eine transparente und öffentliche Behandlung der das sorbische Volk betreffenden Aspekte der Schulgesetznovelle.

Bereits in der Veranstaltung kündigte die Sejm-Initiative an, dass sie sich aufgrund der Dringlichkeit und aufgrund des Auftrages, den sie im September von den Teilnehmern der Auftaktveranstaltung „Demokratie wagen - Serbski Sejm“ in einer Priorätenabstimmung erhielt, sich schon im Konstituierungsprozess des Sejms intensiv um das Thema Bildung kümmern wird. Dabei wird sie eine Alternative zur aktuellen Pattsituation der Akteure bieten. Denn der parlamentarische Weg bündelt die Kompetenzen der Fachverbände, des Dachverbandes und anderer privater und öffentlicher Akteure in einem Bildungsausschuss. Der Sejm hat vor allem die unterstützende Funktion, hierfür die demokratische und transparente Diskussionsplattform zu bieten, die Akteure konsensorientiert zu einer Einigung zu führen, diese zu legitimieren und nach außen hin selbstbewusst zu vertreten. Zeitnah wird die Sejm-Initiative hierzu einen Bildungsgipfel einberufen.