Ergebnisreiche Sitzung des Serbski Sejm

Am 12.01.18 tagte der Serbski Sejm erstmalig in der Niederlausitz, im Bürgerhaus in Vetschau/Wětošow.

Einführend begrüßte der Bürgermeister Bengt Kanzler den Sejm in seiner Stadt, die sich klar zum wendischen/sorbischen Siedlungsgebiet bekennt und vielfältig engagiert. Er wertschätzte die basisdemokratische Form des Sejms, wünschte Kraft und Gelingen, ist bereit, sich einzubringen, und rief zur Einheit der Akteure und Abstimmung und Harmonisierung miteinander für eine starke Stimme des wendischen/sorbischen Volkes auf.

Im Vormittagsworkshop wurden verschiedene Aspekte der Geschäftsordnung des Sejms vordiskutiert, welche am Nachmittag finalisiert und beschlossen wurde und die vorläufige Geschäftsordnung ablöst. Sie beinhaltet viele innovative, die Demokratie stärkende Elemente. Dazu gehört das Bekenntnis zur Konsensorientiertheit (mit dem expliziten Verzicht auf Fraktionen zur sach- statt personenorientierten Kommunikation) und zur wendischen/sorbischen Sprache ohne Ausschluss der nicht-wendisch/sorbisch-sprechenden Abgeordneten. Die Abgeordneten haben in Grundsatzfragen ein konstruktives Vetorecht, es wird volle Transparenz in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozessen sichergestellt und alle Interessierten sind neben den Abgeordneten zur direkten Mitarbeit im Sejm und seinen Ausschüssen eingeladen.

Diese starke Einbindung wurde auch von den anwesenden Gästen eingefordert, die nicht nur turnusmäßige Wähler sein wollen, sondern darüber hinaus ihre Ideen und Perspektiven einbringen wollen.

Geschäftsordnungsgemäß wurde ein Präsidium, welches die Arbeitsfähigkeit des Sejms sicherstellt, eingesetzt und Sandra Wilhelm, Jan Kosyk und Alexander Pólk als Mitglieder gewählt.

Darüber hinaus wurden auf Basis der Diskussion von Zielen und Arbeitsschwerpunkten des Sejms fünf Ausschüsse gebildet:

1. Die institutionalisierte Begründung einer gesamt-wendisch/sorbischen Gemeinschaft und ihre Anerkennung als öffentliche Körperschaft, die Erstreitung von Kollektiv- und Selbstbestimmungsrechten sowie deren Finanzierung ist Arbeitsaufgabe des Ausschusses Verfassung/Recht.
2. Den Erhalt und die Weiterentwicklung von wendisch/sorbischer Sprache und Kultur, erfolgreiche Sprachbildung von der Wiege bis zur Bahre sowie die Revitalisierung von Sprachräumen hat der Ausschuss Bildungs- und Kulturautonomie zum Ziel und strebt dazu die Zusammenarbeit aller in diesem Feld tätigen Akteure und die gemeinsame Konzepterstellung und -umsetzung an.
3. Die Verhinderung weiteren Lebensraumverlustes sowie die aktive konstruktive Mitarbeit an den entsprechenden Stellen, um die Lausitz zu neuer Blüte zu führen, ist Gegenstand des Ausschusses Regionale Mitbestimmung/Wirtschaft.
4. Für die Sicherstellung einer breiten Information des gesamten Volkes, Transparenz und intensive Bürgereinbindung sowie internationale Kontakte und Spendenwerbung sorgt der Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit mit der externen Kommunikation bspw. über die Presse und neue Medien.
5. Um elementare Arbeitsgrundlagen kümmert sich ein IT-Ausschuss.

Die Ausschüsse nehmen jetzt ihre Arbeit auf, Interessenten zur Mitarbeit melden sich bitte, z.B. über info@serbski-sejm.de.

In einem Statement fordert der Serbski Sejm anlässlich der aktuell anstehenden Neubesetzung des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk die Zusammensetzung des Stiftungsrates entsprechend international anerkannter Grundsätze des Minderheitenschutzes zu reformieren. Dazu zählt zum einen die Erweiterung des Stiftungsrates um mindestens vier wendische/sorbische Mitglieder, um eine wendische/sorbische Mehrheit sicherzustellen, zum anderen eine Parität von obersorbischen und niedersorbisch/wendischen Mitgliedern.

Zudem konnte am Rande der erfolgreiche Abschluss der Finanzierung der Wahl zum Serbski Sejm vermeldet werden. Aus den Spenden von über 23.000 € ergibt sich sogar ein kleiner Überschuss für nötige Sachkosten der laufenden Sejmarbeit. „Damit wird deutlich, dass die Bereitschaft aus dem Volk der Wenden und Sorben heraus zu demokratischen Veränderungen deutlich über Lippenbekenntnisse hinausgeht und neben ehrenamtlichen Anstrengungen auch eine beachtliche Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung des Projektes im Volk besteht!“, so Měrćin Schneider-Krawc.

Termin und Ort der nächsten Sitzung werden der 09.02.2019 und Hoyerswerda/Wórjejce/Wojerecy sein.