Bundestagsverhalten zur Sprachencharta ist nicht akzeptabel

Zur Bundestagsdebatte „25 Jahre EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ äußert sich Hajko Kozel, Sprecher des Rechtsausschusses des sorbischen/wendischen Parlamentes Serbski Sejm:

„Gut an der Debatte ist die Sichtbarmachung der geschützten Regional- und Minderheitensprachen. Die Debatte degenerierte allerdings in der vergangenen Dekade immer mehr zur leeren Floskel, von manchen gar als Klamauk verstanden und verbunden mit der Tendenz, wesentliche Defizite zu verbergen. Dies will ich aufs Deutlichste kritisieren.

Die Bundesrepublik lobt sich, die Mindeststandards der Sprachencharta umfänglich zu achten. Dabei versagt das staatliche Bildungssystem in der Lausitz auf breiter Front: Die Ausstattung mit sorbisch-/wendischsprechenden Lehrkräften ist nicht gewährleistet und hat zudem nachgelagerte Priorität. Im Zweifel müssen diese zuerst den deutschen Sportunterricht sicherstellen. Hinzu kommt, dass Kindern in wiederholten Fällen ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf sorbisch-/wendischsprachigen Unterricht verwehrt wird.

Und um sich Ärger vom Hals zu halten, sperrt der deutsche Staat das sorbischen/wendischen Volk passenderweise von einer Klagebefugnis aus.

Die anlässlich des heutigen Tages schlimmste Scheinheiligkeit ist aber, dass die Bundesrepublik nach wie vor die Indigenität des sorbischen/wendischen Volkes leugnet, um ihm die ihm zustehenden wirklich substanziellen Selbst- und Mitbestimmungsrechte gemäß der ILO 169, welche vor fast zwei Jahren durch den Bundestag ratifiziert wurde, vorzuenthalten.

Dies werden wir nicht weiter hinnehmen, sondern bereiten die erforderlichen rechtlichen und politischen Schritte vor, damit nutzlose Rechte auf dem Papier endlich zu realen Rechten werden.“